AGB
Stand: 09.09.2026
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (B2B).
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die Nutzung von Software-as-a-Service-, Cloud- und sonstigen digitalen Softwareleistungen der First Media Marketing GmbH, insbesondere FM Business, FM Termin, FM Faktura und Schlachtkalender sowie vergleichbare oder ergänzende digitale Leistungen.
1.2 Vertragspartner ist die First Media Marketing GmbH, Hollerallee 26, 28209 Bremen, Deutschland, Geschäftsführer: Michael Neuburg, Handelsregister Bremen HRB 39894, USt-IdNr. DE362635752 (nachfolgend „First Media“).
1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.
1.4 Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Leistungsbeschreibungen und Angaben im jeweiligen Bestellprozess gehen diesen AGB vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 First Media stellt dem Kunden die im jeweiligen Angebot, Bestellprozess oder in der Leistungsbeschreibung bezeichnete Software für die Dauer des Vertrags webbasiert zur Nutzung bereit.
2.2 Art und Umfang der Funktionen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Leistungsbeschreibung. Je nach gebuchtem Produkt können insbesondere Kundenverwaltung, Termin- und Buchungsfunktionen, Angebote, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, wiederkehrende Abrechnungen, Belegverwaltung, Bankabgleich, Kalenderfunktionen, Benachrichtigungen, Exporte, Schnittstellen oder branchenspezifische Funktionen Bestandteil der Leistung sein.
2.3 Soweit First Media dem Kunden eine Subdomain, einen Mandanten, Benutzerkonten oder sonstige technische Zugänge bereitstellt, dienen diese ausschließlich der Vertragsdurchführung. Ein Anspruch auf einen bestimmten Domain- oder Subdomainnamen besteht nur, wenn dieser ausdrücklich vereinbart wurde.
2.4 First Media ist berechtigt, die Software technisch weiterzuentwickeln, Sicherheitsmaßnahmen umzusetzen und Funktionen anzupassen, soweit der vereinbarte Vertragszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Änderungen aufgrund gesetzlicher Anforderungen, Sicherheitsgründen oder Änderungen von Drittanbieter-Schnittstellen bleiben vorbehalten.
2.5 Sofern bestimmte Funktionen von Diensten oder Schnittstellen Dritter abhängen, insbesondere Zahlungsdiensten, E-Mail- oder SMS-Diensten, Kalenderdiensten, Hosting-, Bank-, Behörden- oder sonstigen externen Schnittstellen, kann deren dauerhafte unveränderte Verfügbarkeit nicht zugesichert werden. First Media wird sich im Rahmen des Zumutbaren um die Aufrechterhaltung oder Anpassung der Anbindung bemühen.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung von Softwareprodukten auf Webseiten stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot bezeichnet ist.
3.2 Mit Abgabe einer Bestellung über einen Bestell- oder Checkout-Prozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Bereitstellung des Zugangs, Freischaltung der gebuchten Software oder Beginn der Leistungserbringung durch First Media zustande.
3.3 Eine automatisch versandte Eingangs- oder Zahlungsbestätigung stellt nur dann die Annahme des Vertrags dar, wenn dies ausdrücklich so bezeichnet ist.
3.4 Der Vertragstext, die vereinbarte Leistungsbeschreibung und die zum Vertragsschluss geltenden Vertragsunterlagen können elektronisch gespeichert und dem Kunden auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden.
4. Einrichtung, Zugang und Mitwirkung des Kunden
4.1 Sofern eine Einrichtung, Konfiguration, Datenübernahme, Subdomain, Schnittstellenanbindung oder ein Onboarding vereinbart ist, stellt der Kunde die hierfür erforderlichen Angaben, Inhalte und Zugänge vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
4.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur den für die Nutzung berechtigten Personen zugänglich gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, First Media unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch oder eine unberechtigte Nutzung vermutet wird.
4.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen oder übermittelten Daten und Inhalte verantwortlich.
4.4 Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen.
5. Nutzungsrechte
5.1 First Media räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die gebuchte Software im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
5.2 Eine Überlassung des Quellcodes ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
5.3 Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, weiterverkaufen, vermieten, Dritten als eigene Leistung anbieten, Sicherheitsmechanismen umgehen oder technisch untersuchen, soweit dies nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ausdrücklich zulässig ist.
5.4 Sämtliche Rechte an Software, Quellcode, Benutzeroberflächen, Marken, Konzepten, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bei First Media oder den jeweiligen Rechteinhabern, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
6. Preise, Rechnungen und Zahlung
6.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot, Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preisangaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.2 Einmalige Einrichtungs-, Onboarding- oder sonstige Startkosten sowie wiederkehrende Nutzungsentgelte ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung. Wiederkehrende Entgelte werden, soweit nicht anders vereinbart, für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus berechnet.
6.3 Rechnungen können elektronisch, insbesondere per E-Mail oder über einen bereitgestellten Kundenbereich, übermittelt werden.
6.4 Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe, erfolgen. Der jeweilige Zahlungsdienstleister wird dadurch nicht Vertragspartner hinsichtlich der Softwareleistung.
6.5 Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug, ist First Media nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, sofern dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen ist. Die Zahlungspflicht bleibt hiervon unberührt.
6.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Vertragslaufzeit, Mindestlaufzeit, Abrechnungsperiode und Kündigungsfrist ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Bestellprozess oder der Auftragsbestätigung.
7.2 Ist bei einem fortlaufenden Abonnement keine besondere Kündigungsregel vereinbart, kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweils laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.
7.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung erheblich verletzt oder wenn die Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie gesetzlich entbehrlich ist.
7.4 Kündigungen können in Textform erfolgen, soweit im jeweiligen Vertrag kein gleichwertiger oder einfacherer elektronischer Kündigungsweg vorgesehen ist.
8. Preisänderungen bei laufenden Verträgen
8.1 First Media kann Preise für zukünftige Vertrags- oder Verlängerungszeiträume anpassen, wenn sich Kosten, Leistungsumfang oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen nach Vertragsschluss nachvollziehbar verändern.
8.2 Preisänderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Bei einer Preiserhöhung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen, sofern die Preisänderung nicht ausschließlich auf einer Änderung gesetzlicher Steuern oder Abgaben beruht.
9. Verfügbarkeit, Wartung und technische Voraussetzungen
9.1 First Media bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software. Eine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit zu 100 % ist nicht geschuldet, soweit keine gesonderte Service-Level-Vereinbarung getroffen wurde.
9.2 Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund notwendiger Wartungs-, Sicherheits- oder Aktualisierungsarbeiten, technischer Störungen, höherer Gewalt oder Ausfällen von Telekommunikations- und Drittanbieterdiensten auftreten.
9.3 Planbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung nur möglichst gering beeinträchtigt wird.
9.4 Der Kunde ist für einen geeigneten Internetzugang, aktuelle Endgeräte, Browser und die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite verantwortlich.
10. Support und Updates
10.1 First Media leistet Support im vertraglich vereinbarten Umfang. Soweit keine besonderen Reaktionszeiten vereinbart sind, besteht kein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten.
10.2 First Media kann Updates, Fehlerkorrekturen, Sicherheitsupdates und technische Weiterentwicklungen bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Hinweise zu sicherheitsrelevanten Änderungen angemessen zu beachten.
10.3 Individuelle Anpassungen, Schulungen, Datenmigrationen oder Beratungsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich Bestandteil des Vertrags sind.
11. Besondere Verantwortung bei FM Faktura und vergleichbaren Finanzfunktionen
11.1 FM Faktura und vergleichbare Funktionen unterstützen den Kunden technisch bei der Erstellung und Verwaltung von Angeboten, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Belegen, Zahlungsvorgängen und Auswertungen.
11.2 Die Software ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung. Der Kunde bleibt für die inhaltliche und steuerliche Richtigkeit seiner Angaben, Steuersätze, Rechnungen, Belege, Buchungen, Zahlungsinformationen und Aufbewahrungspflichten verantwortlich.
11.3 Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich, vor der endgültigen Freigabe oder dem Versand von Dokumenten die Empfänger-, Leistungs-, Steuer- und Zahlungsdaten zu prüfen.
11.4 Schnittstellen, Exporte, E-Rechnungsfunktionen, QR-Codes, Bankabgleich oder automatische Zuordnungen sind technische Hilfsmittel. Gesetzliche Prüf-, Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten des Kunden bleiben unberührt.
12. Besondere Verantwortung bei Termin-, Kommunikations- und Branchenschnittstellen
12.1 Bei Termin-, Buchungs-, Erinnerungs-, E-Mail-, SMS-, Kalender- oder vergleichbaren Kommunikationsfunktionen ist der Kunde für die Rechtmäßigkeit der versendeten Inhalte und für erforderliche Einwilligungen oder sonstige Rechtsgrundlagen verantwortlich.
12.2 Für kostenpflichtige Drittanbieter-Dienste, die der Kunde mit einem eigenen Konto oder eigenen Zugangsdaten verbindet, trägt der Kunde die dort anfallenden Entgelte, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
12.3 Bei Behörden-, Melde- oder branchenspezifischen Schnittstellen, etwa zu externen Meldesystemen, bleibt der Kunde für die fachliche Prüfung und die rechtzeitige, vollständige und richtige Meldung verantwortlich. Eine automatische Übertragung entbindet den Kunden nicht von gesetzlichen Kontrollpflichten.
13. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
13.1 First Media verarbeitet personenbezogene Daten nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften.
13.2 Soweit First Media im Rahmen der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien, soweit erforderlich, eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Diese geht für Fragen der Auftragsverarbeitung den Regelungen dieser AGB vor.
13.3 Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Software eingebrachten personenbezogenen Daten, sofern er datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist.
13.4 First Media ist berechtigt, geeignete Unterauftragnehmer einzusetzen, soweit dies datenschutzrechtlich zulässig ist und die Anforderungen der vereinbarten Auftragsverarbeitung eingehalten werden.
14. Datensicherheit, Sicherungen und Vertragsende
14.1 First Media trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der im Rahmen der Leistung verarbeiteten Daten.
14.2 Der Kunde soll angebotene Exportmöglichkeiten in angemessenen Abständen nutzen, soweit Daten für seine eigenen gesetzlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Nachweispflichten erforderlich sind.
14.3 Nach Beendigung des Vertrags kann First Media nicht mehr benötigte Kundendaten und Zugänge löschen oder deaktivieren, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Nachweisinteressen oder abweichenden Regelungen in einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung entgegenstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren.
14.4 Gesetzlich aufzubewahrende Abrechnungs-, Vertrags- oder Nachweisdaten dürfen für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert bleiben.
15. Pflichten bei rechtswidriger Nutzung
15.1 Der Kunde darf die Software nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden oder Inhalte verarbeiten, die Rechte Dritter verletzen.
15.2 Bei konkreten Anhaltspunkten für eine rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung darf First Media nach angemessener Interessenabwägung erforderliche Schutzmaßnahmen treffen, insbesondere betroffene Inhalte oder Zugänge vorübergehend sperren.
15.3 Der Kunde stellt First Media von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden schuldhaft verursachten rechtswidrigen Nutzung oder rechtswidrigen Inhalten beruhen. First Media wird den Kunden über entsprechende Ansprüche unverzüglich informieren und ihm, soweit zumutbar, die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.
16. Mängel
16.1 First Media gewährleistet, dass die Software während der Vertragsdauer im Wesentlichen die vereinbarte Beschaffenheit und Funktionalität aufweist.
16.2 Der Kunde hat erkennbare Störungen und Mängel unverzüglich und möglichst nachvollziehbar zu melden und First Media die zur Fehleranalyse erforderlichen Informationen bereitzustellen.
16.3 First Media ist berechtigt, Mängel durch Fehlerkorrektur, Update, Workaround oder eine funktional gleichwertige Lösung zu beseitigen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
16.4 Kein Mangel liegt vor, wenn eine Einschränkung ausschließlich auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs von First Media beruht, insbesondere auf nicht unterstützten Endgeräten, kundenseitigen Veränderungen, fehlenden Internetverbindungen oder Änderungen externer Dienste, soweit First Media diese nicht zu vertreten hat.
17. Haftung
17.1 First Media haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
17.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet First Media nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
17.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
17.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von First Media.
17.5 Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere datenschutzrechtliche Haftung, bleibt unberührt.
18. Höhere Gewalt
18.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und auch bei angemessener Sorgfalt nicht verhindert werden können. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, flächendeckende Telekommunikations- oder Energieausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen oder vergleichbare Ereignisse gehören.
18.2 Die betroffene Partei wird die andere Partei, soweit möglich, über wesentliche Auswirkungen informieren und die Leistung nach Wegfall des Hindernisses fortsetzen.
19. Vertraulichkeit
19.1 Beide Parteien behandeln ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdende Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich erkennbare Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
19.2 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind, ohne Pflichtverletzung öffentlich werden, bereits rechtmäßig bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
20. Schlussbestimmungen
20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
20.2 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Bremen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
20.3 Änderungen und Ergänzungen individueller Vertragsvereinbarungen sollen aus Nachweisgründen in Textform erfolgen. Individuelle Abreden haben stets Vorrang.
20.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
20.5 Es gilt die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung dieser AGB, soweit die Parteien nicht später eine andere Fassung wirksam vereinbaren.
First Media Marketing GmbH
Hollerallee 26 · 28209 Bremen
E-Mail: support@first-media.eu